Stefan Birkner: Landesregierung verschweigt erneute Ermittlungspanne – FDP fordert Sondersitzung zur Unterrichtung über Ahmed A.

Gemeinsam mit der CDU-Fraktion hat die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag heute eine Sondersitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes beantragt. „Obwohl sich Ahmed A. offenbar bereits seit dem 11. Juli nicht mehr bei den Behörden gemeldet hat und somit untergetaucht ist, wurden sowohl das Parlament als auch der Ausschuss nicht darüber unterrichtet. Es kommt zum wiederholten Male vor, dass die Landesregierung das Parlament erst informiert, wenn ein Sachverhalt bereits in der Zeitung steht. Das ist in keiner Weise akzeptabel“, so Birkner. Das Parlament müsse sich darauf verlassen können, wahrheitsgemäß und zeitnah seitens der Landesregierung informiert zu werden – vor allem in solch hochaktuellen und die Sicherheitslage des ganzen Landes betreffenden Fällen. Birkner: „Wir haben heute gemeinsam mit der CDU eine Sondersitzung der zuständigen Ausschüsse beantragt, um endlich vom Ministerium die nötigen Informationen zu bekommen. Immerhin geht es hier um ein Mitglied der hannoverschen Terrorzelle, der Anschläge in Kabul geplant hatte.“

Hintergrund: Laut Zeitungsberichten ist der als Gefährder eingestufte Ahmed A. bereits seit dem 11. Juli nicht mehr seiner Verpflichtung nachgekommen, sich regelmäßig bei den Behörden zu melden – er ist untergetaucht. Die Landesregierung hat darüber bisher weder das Parlament noch den zuständigen Ausschuss informiert, daher hat die FDP gemeinsam mit der CDU heute eine Sondersitzung beantragt und um Unterrichtung gebeten.