Stefan Birkner: Landesregierung verweigert Transparenz bei Gorleben

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner kritisiert die rot-grüne Ablehnung von Transparenz bezüglich der künftigen Offenhaltung Gorlebens. „SPD und Grüne genügen einmal mehr nicht den eigenen Ansprüchen”, sagte Birkner nach der heutigen Abstimmung zu einem FDP-Antrag im Landtag. Der Antrag fordert eine größtmögliche Transparenz in Bezug auf die vom Bund untersuchten verschiedenen Varianten für den künftigen Offenhaltungsbetrieb.

“Wer die neue Standortauswahl ergebnisoffen und glaubwürdig gestalten will, muss auch im Hinblick auf die künftige Offenhaltung des Erkundungsbergwerks in Gorleben maximale Transparenz sicherstellen. Rot-Grün verweigert sich dem und nährt damit das Misstrauen, dass es eben nicht um eine verantwortungsvolle Standortsuche geht, sondern nur darum, Gorleben aus rein politischen Gründen auszuschließen.  Wer das zulässt, legt den Keim für das Scheitern der neuen Endlagersuche”, sagte Birkner.  Der FDP-Abgeordnete forderte, dass auch weiterhin Besuche im Bergwerk möglich sein müssten. Birkner: „Nur so kann Interessierten vor Augen geführt werden, was Endlagerung bedeutet.“