Stefan Birkner: Mehr Transparenz, mehr Sachlichkeit, mehr Engagement bei der Pandemiebekämpfung

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Stefan Birkner, fordert weiterhin mehr Transparenz bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. „Es war überfällig, den Menschen durch den Stufenplan Perspektiven und klare Bewertungsrundlagen aufzuzeigen. Wenn Politik in bisher nicht gekannter Weise in das private, wirtschaftliche und soziale Leben der Menschen eingreift, muss sie das nachvollziehbar tun. Es muss sich derjenige rechtfertigen, der in die Grundrechte eingreift, nicht derjenige, der sie wahrnehmen will“, so Birkner. Im Detail gebe es aber weiterhin erhebliche Schwächen. „Dass das Hotelgewerbe Zimmer nur alle sieben Tage vermieten darf, kommt vielfach einer Schließung gleich. Kartbahnen wird der Betrieb weiter untersagt, obwohl es kein erhöhtes Infektionsrisiko gibt und Spielhallen bleiben ohne erkennbaren Grund geschlossen. Diese Beispiele zeigen, dass sich Entscheidungen eben nicht ausschließlich am Infektionsgeschehen und -risiko orientieren, sondern wohl eher Ergebnisse eines ideologischen, politischen Aushandlungsprozesses“, kritisiert Birkner. Intransparente, nicht nachvollziehbare Entscheidungen seien schädlich für die Demokratie und würden zu einer Spaltung der Gesellschaft und dem Gedeihen von Verschwörungstheorien beitragen.

 

Die Krise lege zudem massive Schwächen offen – beispielsweise Im Bereich der Bildung.  „Es ist gerade an allen Stellen offensichtlich, dass die Digitalisierung im Bildungsbereich unter der SPD in den letzten Jahren stiefmütterlich behandelt worden ist – in den Schulen ebenso wie bei der Ausstattung der Schüler selbst. Doch auch nach acht Wochen hat die Landesregierung noch keine Antworten auf diese Fragen“, so Birkner. Zu wenig werde auch mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen der Krise getan. „Der Mittelstand benötigt eine sofortige Liquiditätshilfe mittels einer negativen Gewinnsteuer, Soloselbständige, Schauspieler und Künstler ein auf sie zugeschnittenes Sofortprogramm. Die Bürgerinnen und Bürger müssen spürbar entlastet und die von Schließungen betroffenen Unternehmen entschädigt werden. Beim Haushalt muss man sich auf die Krisenbewältigung konzentrieren und umfassende Vorsorge treffen, statt so zu tun, als ob nichts geschehen wäre“, fordert Birkner.

 

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag debattierte heute über die Corona-Krise.