Stefan Birkner: Minister bleibt Antworten zu MOX-Einsatz und Transporten schuldig

Hannover. Die von Umweltminister Stefan Wenzel angekündigte Transparenz zum Einsatz und Transport von so genannten MOX-Brennelementen ist nach Ansicht von FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner nur vorgetäuscht. Aus Wenzels Antworten auf die Dringliche Anfrage der FDP-Fraktion wurde deutlich, dass bislang vom Ministerium nichts unternommen wurde, um mehr Transparenz zu erreichen. „Antworten auf konkrete Fragen zum weiteren Prüfverfahren blieb der Minister schuldig”, sagte Birkner.

Wenzel hatte noch in der letzten Plenarsitzung angekündigt, mit den anderen Bundesländern zu sprechen, um eine Änderung der Transparenzkriterien zu erreichen. „Heute musste der Minister aber zugeben, dass solche Gespräche bislang noch nicht einmal ansatzweise stattgefunden haben. Nicht einmal bei der Umweltministerkonferenz Anfang Juni war das ein Thema”, so Birkner.

Auch eine Unterrichtung im Umweltausschuss durch die Landesregierung wurde abgelehnt. „Wenzel weicht den Fragen aus und täuscht gleichzeitig Aktivität vor, um die eigenen Leute zu beruhigen”, ist sich Birkner sicher.