Stefan Birkner: Ministerin Reimann enttäuscht das in sie gesetzte Vertrauen und muss ihren Platz räumen

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, forderte Sozialministerin Reimann im Landtag direkt zum Rücktritt auf: “Es ist Zeit, dass sie Ihren Platz räumen und einen Neustart ermöglichen!” Hintergrund für die Rücktrittsforderung sind die vielen Probleme um die Pflegekammer, bei denen direkte Beschlüsse des Landtags und Zusagen der Landesregierung wiederholt nicht umgesetzt wurden. Birkner dazu: “Man bekommt den Eindruck, dass Ministerin Reimann Beschlüsse des Landtags torpediert und auf keinen Fall umsetzen will.”

In der heutigen Aktuellen Stunde im Landtag erinnerte Birkner daran, dass die Große Koalition im November 2019 beschlossen hatte, die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer beizubehalten, diese aber dafür beitragsfrei zu machen. Die Mittel zur Kammerfinanzierung seien trotzdem noch immer nicht geflossen und gefährdeten nun die Beitragsrückzahlung an die Mitglieder. Auch von der Befragung zur Zukunft der Kammer hätte der Landtag eine faire und offene Fragestellung erwartet und sei enttäuscht worden. Birkner: “Ministerin Reimann hintertreibt das in sie gesetzte Vertrauen systematisch.” An Ministerpräsident Weil hatte Birkner vor allem eine Frage: “Wie lange wollen Sie sich das noch gefallen lassen?”

Hintergrund: In einer Aktuellen Stunde im Niedersächsischen Landtag erneuerte der Fraktionsvorsitzende der FDP, Stefan Birkner, seine Forderung nach einem Rücktritt von Sozialministerin Reimann. Grund sind viele Fehler und Versäumnisse rund um die Pflegekammer.