Stefan Birkner: Ministerin Reimann ist auf ganzer Linie gescheitert – Pflegekammer jetzt abschaffen und durch freiwillige Pflegendenvereinigung ersetzen

Nach dem eindeutigen Votum der niedersächsischen Pflegekräfte gegen die Pflegekammer fordert der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, schnelle Konsequenzen. “Die Landesregierung muss Wort halten und die Pflegekammer jetzt schnellstmöglich abwickeln. Stattdessen brauchen wir eine freiwillige Pflegendenvereinigung, die eine wirkliche Stärkung der Pflege und der Pflegekräfte leisten kann. Die Konzepte dafür liegen auf dem Tisch und ich hoffe, dass es dazu eine konstruktive Debatte geben wird”, so Birkner. Der unermüdliche Einsatz der Pflegekräfte gegen die Kammer habe am Ende Erfolg gehabt. Er sei froh, dass dieses unerfreuliche Kapitel verfehlter Sozialpolitik nun ein Ende habe, zieht aber gleichzeitig eine verheerende Bilanz. “Das viel zu lange Festhalten der Landesregierung an der Pflegekammer, die von Anfang an von den Pflegekräften abgelehnt wurde, hat außer viel Ärger und horrenden Kosten keinen positiven Effekt gebracht. Hier wurden mit Ansage Millionen versenkt und das Vertrauen der Pflegekräfte in die Politik nachhaltig beschädigt. Alleine die Abwicklung und Beitragsrückzahlung dürften nochmals mit rund 20 Millionen Euro zu Buche schlagen. Ministerin Reimann muss dafür die Verantwortung übernehmen. Sie ist auf ganzer Linie gescheitert und sollte zurücktreten”, fordert Birkner.

Hintergrund: Bei einer Befragung zur Zukunft der umstrittenen niedersächsischen Pflegekammer stimmten rund 70% für deren Abschaffung.