Stefan Birkner: Nachbesserungen bei Verträgen mit den Muslimen notwendig – Weil hat kommunikatives Chaos angerichtet

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, hat Nachbesserungen bei den Verträgen mit den Muslimen angemahnt. „In der jetzigen Form sind die Verträge für uns nicht zustimmungsfähig“, sagte er am Mittwoch bei der Debatte im Landtag. „Das Problem ist, dass viele Inhalte in diesen handwerklich schlecht gemachten Verträgen nicht klar sind. Hier erwarten wir Änderungen und eine Klarheit der Regelungen“, so Birkner. So würden in den Verträgen oft Selbstverständlichkeiten wie die Geltung von Grundrechten vereinbart, die als Relativierung von Grundrechten verstanden werden könnten.

Zudem hält es Birkner für unverzichtbar, dass auch die Öffentlichkeit in die Debatte um die Verträge einbezogen wird. „Nur so können wir auch Nachvollziehbarkeit und Akzeptanz erreichen“, erklärt der FDP-Abgeordnete. Generell kritisierte Birkner das Chaos, dass der Ministerpräsident mit den Verträgen angerichtet habe. Dass die muslimischen Verbände nun verärgert seien über die Verzögerungen, liege ganz alleine in der Verantwortung des Regierungschefs, der im Dezember 2014 noch einen Vertragsabschluss im Januar 2015 versprochen habe – ohne dass irgendein Entwurf öffentlich gemacht wurde. Birkner: „Sie haben ein kommunikatives Chaos angerichtet. Machen Sie das Thema wieder zur Chefsache und lassen Sie uns jetzt in Ruhe beraten, wie wir die Verträge nachbessern können.“

Hintergrund: In der Aktuellen Stunde des Landtags wurde heute auf Antrag der FDP über die Verträge mit den Muslimen erstmals diskutiert. . Im Dezember 2015 hat die rot-grüne Landesregierung zwei Entwürfe für Verträge mit islamischen Verbänden – einerseits mit DITIB und SCHURA, andererseits mit der Alevitischen Gemeinde Deutschlands – vorgelegt und die Fraktionen im Niedersächsischen Landtag um Zustimmung gebeten. Die Landtagsfraktion der Freien Demokraten hat diesbezüglich einen erheblichen Erörterungs- und Diskussionsbedarf angemeldet, sich für eine breite öffentliche Diskussion der Vertragsentwürfe stark gemacht und den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages um eine gutachterliche Stellungnahme zu grundlegenden Fragen bzgl. der Vertragsentwürfe gebeten. Diese Stellungnahme liegt noch nicht vor.