Stefan Birkner: Nachbesserungen der Landesregierung an Aussagegenehmigungen sind nicht ausreichend

Der stellvertretende Vorsitzende und Obmann der FDP-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen, Stefan Birkner, hält seine Kritik an den Aussagegenehmigungen der Landesregierung aufrecht. „Nachdem wir eine Klage beim Staatsgerichtshof angekündigt haben, hat die Landesregierung zwar jetzt ein wenig nachgebessert und die Aussagegenehmigungen gelockert, verfassungskonform ist aber auch diese neue Variante unserer Meinung nach nicht. Unserem Vorschlag, den GBD die nun vorliegende Aussagegenehmigung ebenfalls prüfen zu lassen, um hier Rechtssicherheit zu haben, hat Rot-Grün abgelehnt. Wir werden diese Prüfung aber auch ohne deren Zustimmung beantragen“, erklärt Birkner. Die wirklich drängenden Fragen dürften die Zeugen nach wie vor nicht beantworten.

 

Auch die Klage vor dem Staatsgerichtshof ist für Birkner nicht vom Tisch: „Wir haben unter den Beschränkungen der alten Aussagegenehmigungen hier einige Kernzeugen vernommen. Bevor wir sie erneut einladen und befragen, brauchen wir eine eindeutige Entscheidung über den Umfang der Aussagen, die sie machen dürfen. Rot-Grün hat auch eine gemeinsame Klage des gesamten PUA heute abgelehnt, daher werden wir sie als Minderheitenrecht geltend machen.“

 

Hintergrund: Das Innenministerium hat in einem Schreiben sowie in einer öffentlichen Stellungnahme Änderungen und Lockerungen an den Aussagegenehmigungen für Zeugen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen eingeräumt.