Stefan Birkner: Neues Verfassungsschutzgesetz wird aktuellen Herausforderungen nicht gerecht – FDP-Fraktion lehnt Entwurf der Landesregierung ab

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, sieht das morgen im Landtag zur Abstimmung stehende Verfassungsschutzgesetz als nicht zustimmungsfähig an. „Der Gesetzentwurf hat erhebliche Schwächen, die so schwer wiegen, dass die FDP-Fraktion ihm nicht zustimmen kann. Zentral dabei ist beispielsweise die Altersgrenze für Datenspeicherung. Wie der Fall von Safia S. mehr als deutlich zeigt, muss es in Einzelfällen auch möglich sein, Jugendliche unter 16 Jahren zu speichern. Außerdem sind die Minderheitenrechte im vorliegenden Gesetzentwurf nicht ausreichend berücksichtigt. Für die Bestellung eines Gutachters sieht es eine Zweidrittel-Mehrheit vor. Diese Hürde halten wir für viel zu hoch“, so Birkner.

Neben konkreten Kritikpunkten halte er auch den Zeitpunkt für völlig falsch. „Wir untersuchen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gerade unter anderem die Tätigkeit des Verfassungsschutzes im Rahmen der Terrorabwehr. Die hier gewonnen Erkenntnisse sollten meiner Meinung nach unbedingt in den Gesetzentwurf mit einfließen. Meine Fraktion hat deshalb dafür plädiert, den Gesetzentwurf erst nach Abschluss des Untersuchungsausschusses fertigzustellen. Das hat Rot-Grün jedoch abgelehnt“, erklärt Birkner weiter.

Hintergrund: Am morgigen Mittwoch stimmt der Niedersächsische Landtag über die Neufassung des Verfassungsschutzgesetzes ab.