Stefan Birkner: Niedersachsen braucht eigene Strategien und mehr politische Kontrolle bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, fordert mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle während der Corona-Krise. „Die Infektionskurve ist abgeflacht. Die bisherigen Maßnahmen waren erfolgreich. Sie haben allerdings dramatische Auswirkungen auf das Leben der Menschen. Das, was eine Gesellschaft im Kern ausmacht, ist nicht mehr oder nur sehr eingeschränkt möglich ist. Angesichts dieser Dramatik muss Ministerpräsident Weil konkreter werden und endlich aktiv eigene Strategien zur Bewältigung der Krise entwickeln. Er kann nicht länger auf eine intransparente und in der Verfassung nicht vorgesehene Notregierung, bestehend aus der Bundeskanzlerin und den 16 Ministerpräsidenten, verweisen. Es macht keinen Sinn, seine Verantwortung an der Garderobe des Bundeskanzleramtes abzugeben“, so Birkner. Maßstäbe, Kriterien und Grundlagen für die Entscheidungen der Landesregierung müssten öffentlich gemacht und zur Diskussion gestellt werden. Bisher schweige die Landesregierung zu ihren konkreten Plänen zur Stärkung des Gesundheitssystems und der Gesundheitsämter ebenso wie zur Ausweitung von Testkapazitäten oder dem Einsatz einer Tracing-App. Weil verstecke sich viel zu oft hinter dem Ziel, bundesweit abgestimmt zu agieren. „Entscheidend kann doch letztlich nicht sein, dass etwas bundesweit vereinbart worden ist. Entscheidend muss doch sein, dass es auch für sich gesehen sinnvoll ist. Ein fauler Kompromiss auf Bundesebene darf nicht die Leitschnur für die Politik in Niedersachsen sein. Deshalb lehnen wir beispielsweise auch die pauschale Regelung, dem Einzelhandel den Verkauf auf mehr als 800 qm Verkaufsfläche zu verbieten, ab. Für den Infektionsschutz ist nicht die Fläche entscheidend, sondern die konkrete Situation und das konkrete Infektionsschutzkonzept“, fordert Birkner.  Die bisherige Rechtssetzung sei intransparent und nicht hinreichend legitimiert. Die FDP-Fraktion fordere deshalb, dass der Niedersächsische Landtag die der Landesregierung durch das Infektionsschutzgesetz gegebene Rechtsetzungskompetenz selbst wahrnimmt. Damit könne sichergestellt werden, dass die grundlegenden und wesentlichen Entscheidungen für die Pandemiebekämpfung parlamentarisch legitimiert werden.

Hintergrund: Während des heutigen Sonderplenums debattierte der Niedersächsische Landtag über die aktuelle Corona-Krise.