Stefan Birkner: Niedersachsen braucht in der Flüchtlings- und Asylfrage Lösungen und keinen Profilierungs-Wettbewerb

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, fordert die Landesregierung auf, in der Flüchtlings- und Asylpolitik praktikable Lösungen zu erarbeiten statt dieses Themenfeld lediglich zu Profilierungszwecken zu missbrauchen. „Die Menschen in Niedersachsen erwarten zu Recht eine Landesregierung, die gemeinsam und konstruktiv nach Lösungen sucht. Was sie aber beim Thema Ankerzentren erneut erlebt, ist eine Landesregierung, die stattdessen lieber in einen Profilierungswettbewerb eintritt und den in aller Öffentlichkeit austrägt“, so Birkner. Seit Wochen sei das Thema der Ankerzentren in aller Munde. „Doch statt sich in diese Debatte mit konkreten eigenen Vorschlägen einzubringen, zieht sich Innenminister Pistorius konsequent darauf zurück, auf Vorschläge aus Berlin zu warten. Währenddessen erarbeitet an seiner Stelle die CDU-Fraktion ein Konzept für die Ankerzentren, stimmt das aber nicht mit ihm ab. Man ist offenbar überhaupt nicht an gemeinsamen Lösungen interessiert, sondern versucht vor allem, sich selbst und die eigenen Positionen möglichst öffentlichkeitswirksam zu profilieren“, erklärt Birkner weiter. In der Öffentlichkeit vermittele dieses Verhalten jedoch nicht den Eindruck einer handlungsfähigen Regierung und das sei gerade in diesem wichtigen Themenfeld fatal. Birkner: „Ich erwarte endlich eine eigene, klare, geschlossene Position dieser Landesregierung. Dazu gehört auch, dass sie ihre Vorstellung bezüglich eventueller Ankerzentren deutlich formuliert.“

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag debattierte heute unter Anderem im Rahmen einer Dringlichen Anfrage der FDP-Fraktion über die sogenannten Ankerzentren.