Stefan Birkner: Niedersachsen braucht Lösungen und kein Spektakel – Landesregierung muss Politikverweigerung aufgeben

Die vor einigen Wochen von der SPD-Fraktion verkündeten Pläne zu Mehrausgaben in Millionenhöhe für den sozialen Wohnungsbau, berufsbildende Schulen, Weihnachtsgeld für Beamte und eine Anhebung der Lehrerbesoldung, stößt beim Vorsitzenden der FDP-Fraktion Stefan Birkner auf deutliche Kritik: „Die millionenschweren Versprechungen der SPD-Fraktion waren ganz offensichtlich nicht mit dem Koalitionspartner CDU abgestimmt. Das ist bemerkenswert, zumal es sich bei den hinter den Forderungen stehenden Punkten ja durchaus um wichtige landespolitische Herausforderungen handelt. Wir hätten hier erwartet, dass die Landesregierung geschlossen auftritt und eine gemeinsame Politik zum Wohle des Landes entwickelt“, so Birkner. Stattdessen würden beide Koalitionspartner regelmäßig versuchen, sich auf Kosten des jeweils anderen abzugrenzen und zu profilieren.

Birkner warnt vor diesem Politikstil: „Das mag kurzfristig funktionieren, fördert mittel- und langfristig aber nur den Frust der Bürgerinnen und Bürger, die nicht Spektakel, sondern Antworten und Lösungen erwarten.“ Die Landesregierung betreibe letztlich Politikverweigerung. „Jedes Problem, das aufkommt, meint sie mit zusätzlichen Ausgabenversprechen in den Griff bekommen zu können. Sie verweigert sich der politischen Prioritätensetzung und verzettelt sich – auf Kosten der zukünftigen Generationen“, so Birkner weiter. Die Verantwortung für das Land und für zukünftige Generationen habe die Große Koalition längst aus den Augen verloren.

Hintergrund: Die SPD-Fraktion Niedersachsen verkündete bei ihrer Klausurtagung vor wenigen Wochen mehrere hundert Millionen Euro schwere Mehrausgaben – offenbar ohne vorherige Abstimmung innerhalb der Koalition. Die FDP-Fraktion machte dies heute zum Thema der Aktuellen Stunde im Landtag.