Stefan Birkner: Niedersachsen braucht zentrales Antiterrorzentrum – Landesregierung muss öffentliche Kontrolle von Polizei und Verfassungsschutz gewährleisten

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Stefan Birkner, erneuert anlässlich der heutigen Debatte im Niedersächsischen Landtag seine Forderung nach einer zentralen Terrorismusbekämpfungsstelle in Niedersachsen. „Das Landeskriminalamt hat nach wie vor keine Weisungsbefugnis gegenüber dem polizeilichen Staatsschutz, dabei wäre es dringend notwendig, alle Sicherheitsbehörden in diesem Zusammenhang eng miteinander zu vernetzen. Es braucht innerhalb des LKA ein Antiterrorzentrum, das diese Aufgabe übernimmt und mit den notwendigen Weisungsrechten ausgestattet ist“, so Birkner. Es müsse strukturell alles getan werden, um zukünftig bestmöglich auf die bestehende Gefahrenlage reagieren zu können.

Die heute von Minister Pistorius vorgebrachten Vorwürfe bezüglich der eingeforderten Transparenz weist Birkner zurück. „Selbstverständlich gibt es im Zusammenhang mit salafistischem Terrorismus oder auch laufenden Verfahren sensible Informationen, die vertraulich oder auch geheim zu behandeln sind. Unsere Kritik richtet sich gegen das pauschale Mauern dieser Landesregierung. Wenn mittlerweile nicht einmal mehr öffentliche Pressemitteilungen oder Inhalte aus öffentlichen Gerichtsverhandlungen vorgetragen werden, dann geht das zu weit und behindert die öffentliche Kontrolle von Polizei und Verfassungsschutz“, erklärt Birkner weiter. Er verlange, dass die Landesregierung hier die Verhältnismäßigkeit wahre und die Rechte des Parlaments respektiere, indem sie Aussageverweigerungen detailliert begründe.

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag beschäftigte sich heute in zwei Dringlichen Anfragen mit dem Themenkomplex des salafistischen Terrorismus in Niedersachsen.