Stefan Birkner: NPD-Verbot ändert nichts an rechter Gesinnung – Antrag der FDP-Fraktion im Innenausschuss

Hannover. Die Landesregierung sollte nach Ansicht der FDP-Fraktion den Verbotsantrag des Bundesrates gegen die rechtsextreme NPD nicht unterstützen. Am Vormittag wurde im Innenausschuss ein entsprechender Antrag der FDP im Landtag beraten „Durch ein Verbot schafft man das menschenverachtende Gedankengut der Rechtsextremen nicht ab“, warnte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner. “Mit einem Verbot werten wir eine Partei unnötig auf, die sich laut Verfassungsschutzbericht ohnehin im Niedergang befindet.” Deshalb sei das Risiko, in einem Verbotsverfahren zu scheitern, im Vergleich zum Nutzen nicht gerechtfertigt.

Statt des Verbots schlägt die FDP-Fraktion vor, dem Bundestagspräsidenten künftig mehr Spielraum bei der Parteienfinanzierung zu geben. Birkner sagt: “Parteien, die sich konkret gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung stellen, sollten von der Finanzierung ausgeschlossen werden. Dazu ist eine Änderung des Grundgesetzes notwendig.“