Stefan Birkner: NPD-Verbotsverfahren löst das Problem rechter Gesinnung nicht

Hannover. Niedersachsens FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner blickt dem am Dienstag vom Bundesrat beantragten NPD-Verbotsverfahren skeptisch entgegen. „Durch ein Verbot schafft man das menschenverachtende Gedankengut der Rechtsextremen nicht ab“, warnte Birkner. “Die Risiken des Verbotsverfahrens überwiegen seine Vorteile, schlimmstenfalls geht die NPD gestärkt daraus hervor.”

Statt eines Verbots plädiert die FDP-Fraktion für eine Änderung bei der Parteienfinanzierung. Parteien, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung stellen, sollten von der Finanzierung ausgeschlossen werden“, schlägt Birkner vor. Dazu aber ist eine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Zum Hintergrund: Am Dienstag reichte der Bundesrat einen Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD beim Bundesverfassungsgericht ein.