Stefan Birkner: Parlament muss Entscheidungskompetenz erhalten – FDP-Fraktion legt Gesetzentwurf vor

Die FDP-Fraktion legte am Dienstag einen Gesetzentwurf vor, mit dem der Erlass von Ge- und Verboten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie künftig von der Zustimmung des Landtages abhängig gemacht werden soll. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag, Stefan Birkner, erklärt die Notwendigkeit: “Die Corona-Rechtsverordnungen werden bisher ohne eine parlamentarische Beteiligung erlassen. Wir meinen aber, dass das mit Blick auf die massiven Grundrechtseingriffe nicht länger hinnehmbar ist. Eine parlamentarische Beteiligung steigert auch die Transparenz und damit die Akzeptanz der Regeln, was angesichts der andauernden Pandemie besonders wichtig ist”, so Birkner.

Die FDP-Fraktion will mit dem Gesetzentwurf erreichen, dass der Landtag zukünftig bei Verordnungen zur Epidemiebekämpfung das letzte Wort hat. Die Landesregierung dürfe zwar auch weiterhin solche Verordnungen erlassen, müsse diese jedoch dem Parlament zur Zustimmung vorlegen. Besonders in Notfällen – wenn schnelles Handeln erforderlich ist – sei auch ein Eilverfahren zulässig. Die Zustimmung des Parlaments müsse in diesem Fall innerhalb von sieben Tagen nachträglich eingeholt werden. Ohne die parlamentarische Genehmigung würden entsprechende Verordnungen nach Ablauf von sieben Tagen  ungültig. Laut Stefan Birkner lasse sich so die parlamentarische Kontrolle der Situation angemessen umsetzen: “Wir schaffen damit einen Mechanismus, der die schnelle Handlungsfähigkeit und die parlamentarische Beteiligung gleichermaßen sicherstellt.”

 

Hintergrund: Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag legte am heutigen Dienstag einen Entwurf für ein Niedersächsisches Infektionsschutzgesetz vor. Das Gesetz überträgt die Entscheidungskompetenz für Verordnungen zum Infektionsschutz an den Landtag.