Stefan Birkner: Parlament trotz Notstand einbinden

Die letzte Stufe des Lockerungsplans für Niedersachsen ist erreicht, einige Branchen haben jedoch weiterhin keine Perspektive. Clubs, Diskotheken und Messebranche können zum Beispiel bis heute nicht sagen, was wird. Dass Veranstaltungen in Niedersachsen zukünftig wieder mit bis zu 500 Teilnehmern stattfinden können, ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wann diese Branchen wieder eine Zukunft haben, werden sie wohl erst kurzfristig erfahren, denn die Landesregierung fällt inzwischen in alte Muster zurück.

 


Wir erwarten mit Blick auf die verbleibenden Beschränkungen klare, nachvollziehbare Kriterien und Maßstäbe.
(Stefan Birkner, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen)

 


Über neue Verordnungen werden die Mitglieder des Landtags zwar inzwischen vorab informiert, eine transparente Planung für eine Rückkehr in die Normalität lässt die Landesregierung jedoch vermissen. In der Juni-Sitzung des Landtags kritisiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner dieses Vorgehen: „Es herrscht immer noch viel Unklarheit. War es das jetzt mit den Lockerungen? Was sind die Kriterien für weitere Lockerungen? Die Landesregierung agiert immer noch im seuchenrechtlichen Ausnahmezustand. Das muss schnellstmöglich beendet werden! Wir erwarten mit Blick auf die verbleibenden Beschränkungen klare, nachvollziehbare Kriterien und Maßstäbe. Außerdem brauchen die betroffenen Menschen – etwa die Beschäftigten der Veranstaltungsbranche – konkrete Perspektiven, ob, wann und wie es weitergeht. Der Weg des exekutiven Notrechts muss verlassen und eine echte Parlamentsbeteiligung etabliert werden.“ Birkner erklärte, weshalb eine bloße Information des Landtags nicht ausreicht: “Der Landtag muss seine Funktion effektiv wahrnehmen können und es braucht eine politische Debatte über wichtige Entscheidungen und Eingriffe in die Grundrechte. All das wurde dem Landtag verweigert, er wurde kaltgestellt!” 

Rekordschulden im Eilverfahren

Um die Wirtschaft wieder aus der aktuellen Corona-Wirtschaftskrise zu holen, will die Landesregierung in einem zweiten Nachtragshaushalt 7,8 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Das Parlament erhält aber nur knapp drei Wochen Zeit, um über diesen gigantischen Schuldenberg zu diskutieren. Birkner: “Das Budgetrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Davon bleibt hier nichts übrig.” Wer 7,8 Milliarden Euro an Krediten aufnimmt, sollte aber vorher gründlich überlegen und abwägen, so Birkner. Diese Entscheidung würde später bezahlt, zum Beispiel mit neuen Steuern. Die Rekordschulden betreffen deshalb vor allem die folgenden Generationen: “Wenn die Landesregierung, wie angekündigt, ab 2024 beginnen würde, die Schulden zurück zu zahlen und das mit 100 Millionen Euro im Jahr, bräuchte sie für die Schuldentilgung 78 Jahre. Mit diesem Haushalt werden die nächste und die übernächste Generation belastet”, rechnet Birkner vor. Er findet dieses Vorgehen unsolidarisch gegenüber den Jüngeren: “Anstatt die Schuldenaufnahme auf das absolut notwendige Mindestmaß zu beschränken, geht man in die Vollen. Finanzminister Hilbers wird als Schuldenminister in die Geschichtsbücher eingehen.”