Stefan Birkner: Parlamentarische Kontrollrechte verletzt – FDP-Fraktion verklagt Landesregierung

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wird gemeinsam mit der Fraktion der Grünen vor dem Staatsgerichtshof Klage gegen die Niedersächsische Landesregierung erheben. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion erklärt dazu: “In den letzten Monaten erfuhren die Fraktionen im Landtag von den Verordnungen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in der Regel zuerst aus den Pressekonferenzen oder der medialen Berichterstattung. Das widerspricht Art. 25 der Niedersächsischen Verfassung, wonach die Landesregierung verpflichtet ist, den Landtag frühzeitig und vollständig über geplante Rechtsverordnungen mit wesentlichem Inhalt zu unterrichten. Besonders angesichts der weitreichenden Grundrechtseingriffe, die mit den Corona-Verordnungen verbunden sind, müssen wir darauf beharren, dass die Informationsrechte und die sich daraus ergebenden Kontrollmöglichkeiten des Parlaments gewahrt bleiben. Das ist gerade nicht der Fall.”

 

Hintergrund: Die Fraktionen der FDP im Niedersächsischen Landtag sowie der Grünen verklagen gemeinsam die Landesregierung, um die Informations- und Kontrollrechte des Parlaments wieder sicherzustellen.