Stefan Birkner: PUA beginnt mit der eigentlichen Arbeit – Erste Zeugenvernehmungen liefert Hinweise auf Kommunikationspannen

Der stellvertretende Vorsitzende und Obmann der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, bewertet die heutige Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen als aufschlussreich. „Mit der heutigen, ersten Zeugenbefragung hat der Untersuchungsausschuss endlich seine eigentliche Ermittlungsarbeit aufnehmen können. Die Ausführungen von Polizeipräsident Kluwe waren sehr aufschlussreich und haben deutliche Hinweise darauf ergeben, dass es Schwierigkeiten in der Kommunikation zwischen den niedersächsischen Sicherheitsbehörden gibt“, so Birkner. Um hier weitere Erkenntnisse zu gewinnen, werde die Zeugenbefragung Kluwes am kommenden Donnerstag fortgesetzt. Zudem sei es wichtig, in diesem Zusammenhang jetzt möglichst schnell auch die Verfassungsschutzpräsidentin Brandenburger anzuhören. Birkner: „Auch rot-grün müsste daran gelegen sein, alle möglichen Kommunikationspannen bei den Sicherheitsbehörden schnell und umfassend aufzuklären. Ich hoffe daher, dass sie die Befragung von Frau Brandenburger nicht weiter verzögern.“

Hintergrund: In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen fand die erste Befragung des hannoverschen Polizeipräsidenten Kluwe statt.