Stefan Birkner: „Rasse“-Begriff soll aus der Verfassung verschwinden – Diskriminierung verhindern

Hannover. Die FDP-Fraktion macht sich für die Streichung des Begriffs „Rasse“ in der niedersächsischen Verfassung stark. „Artikel 3 schließt auch ohne das Wort ‚Rasse‘ jede herkunftsbezogene Diskriminierung aus“, sagte der FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner bei der ersten Beratung zu der Verfassungsänderung im Landtag. Die Verwendung des Begriffs “Rasse” sei nicht mehr zeitgemäß, da mit ihm fälschlicherweise zum Ausdruck gebracht wird, dass es menschliche Rassen gäbe, die unterscheidbar wären. Vor diesem Hintergrund empfehle auch das Europaparlament die Streichung des Wortes aus amtlichen Texten.

Daneben plädiert die Fraktion für eine Ergänzung des Grundrechtsartikels der niedersächsischen Verfassung um den Begriff der „sexuellen Identität“. Bremen, Berlin und das Saarland haben bereits entsprechende Änderungen vorgenommen. Birkner machte deutlich, dass dies keineswegs nur Symbolpolitik sei. „Auch heute noch werden Menschen wegen ihrer sexuellen Identität diskriminiert.“