Stefan Birkner: Raumordnungsprogramm ist reine Symbolpolitik und Augenwischerei

Hannover. Das von Landwirtschaftsminister Christian Meyer vorgestellte Landes-Raumordnungsprogramm ist nach Ansicht von FDP-Vizefraktionschef Stefan Birkner reine Symbolpolitik. „Von einer ‚weißen Landkarte‘ bei der Endlagersuche zu sprechen, nur weil Gorleben nun nicht mehr als festgelegtes Vorranggebiet für ein atomares Endlager in der Raumordnung steht, ist Augenwischerei”, kritisiert Birkner. Der Standort Gorleben sei nach wie vor im Topf für die Endlagersuche, so habe es Ministerpräsident Weil selbst in Berlin ausgehandelt. „Nun streut Rot-Grün den Bürgern in Sachen Gorleben erneut Sand in die Augen. Das hat nichts mit ehrlicher Politik zu tun.”

Auch die Entscheidung zu Vorranggebieten für Großkraftwerke ist laut Birkner Verschleierungstaktik. Künftig sollen nach Meyers Plänen nur noch Anlagen zugelassen werden, deren Wirkungsgrad mindestens 55 Prozent erreicht. Damit würden etwa Kohlekraftwerke wegen einem geringeren Wirkungsgrad wegfallen. Was der Minister aber verschweige, sei, dass auch Gasreservekraftwerke damit nicht mehr gebaut werden dürfen. „Das gefährdet die Energiewende”, so Birkner. Zudem wird durch den Verzicht auf Kohlekraftwerke in Niedersachsen keinerlei CO2 eingespart. „Die Zertifikate gehen dann eben ins europäische Ausland”, erklärt er. „Das ist Klimaschutz, der nur auf dem Papier steht.”