Stefan Birkner: Riesen-Panne bei der Pflegekammer-Befragung – Ministerpräsident Weil muss endlich eingreifen

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, ist entsetzt über die neueste Panne bei der Pflegekammer Niedersachsen. „Es ist ein Skandal, dass das Sozialministerium bei der Umsetzung der lange versprochenen Mitgliederbefragung derart dilettantisch agiert. Nicht nur, dass jeder einzelne bisher ausgefüllte Fragebogen kinderleicht zu manipulieren war, auch dem Datenschutz wurde hier in keiner Form entsprochen. Es muss dringend aufgeklärt werden, wie das passieren konnte und ob sensible Daten von Pflegekräften an Dritte gelangt sind. Wir fordern dazu eine umfassende Unterrichtung in der kommenden Sitzung des Sozialausschusses“, so Birkner. Gegenüber den Mitgliedern sei dies nur der jüngste Affront einer langen Reihe von Fehlentscheidungen, Pannen und mangelhafter Kommunikation. Nach Ansicht von Birkner sei das Maß nun voll. „Die Landesregierung muss endlich dafür sorgen, dass die Liste der Probleme mit der Pflegekammer nicht noch länger wird. Ministerin Reimann bekommt die Lage ganz offensichtlich nicht in den Griff. Was muss eigentlich noch alles passieren, bevor Ministerpräsident Weil endlich eingreift?“, fragt Birkner.

 

Die Befragung müsse in ihrer jetzigen Form zurückgezogen werden. „Statt seitenlanger Fragelisten und zweideutiger Formulierungen möchten die Pflegekräfte nur eines: Darüber abstimmen, ob sie Zwangsmitglieder der Kammer sein wollen. Dazu reicht eine einfache Ja-Nein-Frage. Wenn das Ergebnis erwartungsgemäß gegen die Kammer ausfällt, muss sie umgehend aufgelöst und in eine freiwillige Mitgliedervertretung umgewandelt werden“, fordert Birkner.

 

 

Hintergrund: Wie heute bekannt wurde, musste die Online-Befragung der niedersächsischen Pflegekräfte zur Pflegekammer ausgesetzt werden, da es unerlaubte Zugriffe auf das Onlineportal gegeben habe und sich bereits ausgefüllte Fragebögen im Nachhinein von Dritten verändern ließen.