Stefan Birkner: Rot-Grün behindert zielgerichtete Untersuchung zur Bedrohung durch Islamismus – Zeitraum für PUA erweitert

Hannover. Angesichts der Uneinigkeit über den Untersuchungszeitraum für den Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur islamistischen Bedrohung in Niedersachsen hat der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, den Regierungsfraktionen eine Missachtung von Grundregeln der parlamentarischen Demokratie vorgeworfen. „Den Untersuchungsgegenstand und das Ziel eines Untersuchungsausschusses bestimmt die Opposition. Das ergibt sich unzweifelhaft aus Artikel 27 der Niedersächsischen Verfassung“, sagte Birkner während der Sondersitzung des Landtags am Mittwoch in Hannover. SPD und Grüne verwässerten mit ihrer Ausdehnung des Untersuchungszeitraumes das Ziel des Ausschusses. Es seien wesentliche Verzögerungen zu erwarten, da die rot-grüne Mehrheit im Ausschuss die Reihenfolge der Zeugen bestimmt. „Dadurch wird eine zielgerichtete Untersuchung im Sinne der Opposition behindert“, so Birkner.

Den Beginn des Bürgerkrieges in Syrien als Ausgangspunkt für die Untersuchung zu wählen, wie von SPD und Grünen beantragt, sei außerdem mehrfach zweifelhaft. Zum einen sei der Beginn des Bürgerkriegs nicht genau datierbar. Zudem sei der Zeitpunkt auch sachlich nicht nachvollziehbar und willkürlich. „Man könnte sonst zur Untersuchung des Islamismus und seiner Auswirkungen auf Niedersachsen auch die Mitte des 20. Jahrhunderts als Anknüpfungspunkt nehmen“, sagte Birkner und fügte hinzu: „Wir wollen aber nicht die historischen Hintergründe ausleuchten und die Entwicklung nachzeichnen, sondern einen Beitrag für die Sicherheit in Gegenwart und Zukunft leisten.“

Hintergrund: In einer Sondersitzung hat der niedersächsische Landtag am heutigen Mittwoch die Einsetzung des 23- Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) beschlossen, der mögliche Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen aufklären soll. Beantragt wurde dieser PUA von den Oppositionsfraktionen CDU und FDP mit einem Untersuchungszeitraum, der 2013 beginnen sollte. SPD und Grüne beschlossen mit ihrer Mehrheit jedoch eine Ausweitung des Zeitraums auf den Beginn 2011 mit der Begründung, dass zu dieser Zeit der Bürgerkrieg in Syrien gestartet ist.