Stefan Birkner: Rückkehr zur Normalität ist richtig und verantwortbar – Landesregierung darf Vorbereitung auf den Herbst nicht wieder verschlafen

Der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, begrüßt den durch den letzten MPK-Beschluss beschrittenen Weg zur weiteren Rücknahme von Corona-Einschränkungen.

Der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, begrüßt den durch den letzten MPK-Beschluss beschrittenen Weg zur weiteren Rücknahme von Corona-Einschränkungen. „Die Rückkehr zur Normalität ist in der aktuellen Situation richtig und absolut verantwortbar. Eine Überlastung des Gesundheitssystems droht in der Omikron-Welle nicht und die Zahlen aus anderen Ländern zeigen, dass sie genauso steil abfallen wird, wie sie angestiegen ist. Die Rücknahme von Einschränkungen ist vor diesem Hintergrund kein staatlicher Gnadenakt, sondern eine Notwendigkeit. Ohne die klare Festlegung auf ein Datum würde sich auch hier in Niedersachsen kaum etwas bewegen“, so Birkner.

Es sei dennoch klar, dass die Pandemie nicht vorbei sei und deshalb ein Basisschutz gewährleistet werden müsse. „Wir brauchen weiterhin Möglichkeiten, zu reagieren. Einen Blankoscheck für erneute Einschränkungen darf es aber nicht geben. Beschränkungen auf Vorrat sind nicht akzeptabel. Wir müssen sie auf die Bereiche eingrenzen, in denen sie wirklich nötig sind, wie beispielsweise zum Schutz vulnerabler Gruppen oder auch bei großen Zusammenkünften, und sie müssen jeweils gut begründet sein. Dass die Landesregierung mit solch einem Blankoscheck nicht verantwortungsvoll umgeht, zeigen die zahlreichen Urteile des OVG Lüneburg, das regelmäßig übergriffige Corona-Maßnahmen zurückdrängen musste“, erklärt Birkner.

Von zentraler Bedeutung sei jetzt die Vorbereitung auf den Herbst. Dazu gehöre vor allem die Steigerung der Impfquote, aber auch die Schulen müssten endlich pandemiefest gemacht werden. „Das darf die Landesregierung nicht zum dritten Mal in Folge verschlafen und die Kinder müssen es dann wieder ausbaden. Auch die Anstrengungen zur Erhöhung der Impfquote reichen nicht aus. Was die Landesregierung als Impf-Werbekampagne bezeichnet, halte ich für rausgeschmissenes Geld. Ein paar Plakate und Social-Media-Beiträge führen zu nichts. Stattdessen müsste man genau erheben, wer sich aus welchen Gründen bisher nicht hat impfen lassen und diese Zielgruppen dann ganz gezielt und individuell ansprechen. Das ist der Landesregierung aber offenbar zu mühsam, deshalb flüchtet sie sich weiterhin ausschließlich in das Beharren auf der Impfpflicht“, kritisiert der FDP-Fraktionschef.  

 

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag debattierte heute die aktuelle Corona-Politik der Landesregierung.