Weniger wäre mehr

Bisher zahlt jeder Haushalt in Deutschland einen Beitrag von 17, 50 Euro, um den öffentlichen Rundfunk zu finanzieren. Egal ist dabei, ob die Bürgerinnen und Bürger die Angebote der Sender nutzen oder nicht. Zahlen müssen sie trotzdem.

Am Donnerstag, dem 12. März, haben die Ministerpräsidenten beschlossen, dass es einen neuen Pflichtbeitrag geben soll. Die Erhöhung um monatlich fast einen Euro soll eine Finanzlücke von knapp 1,53 Milliarden Euro im Haushalt der Rundfunkanstalten schließen.


“Statt einer Erhöhung des Pflichtbeitrags hätte ich mir eine kritische Überprüfung des Angebots, der Strukturen und der Ausgaben gewünscht.“
(Stefan Birkner, Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen)


„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat eine wichtige Funktion, hinter der wir auch stehen: Er soll den Bürgerinnen und Bürgern ein unabhängiges und ausgewogenes Programm bieten. Der Fokus liegt dabei klar auf Bildung, Information, Beratung und Kultur“, sagt Stefan Birkner, Fraktionsvorsitzender der Liberalen im Niedersächsischen Landtag. Er kritisiert die aktuelle Beitragserhöhung jedoch scharf: „Mir ist nicht klar, weshalb dieser Auftrag nicht schon mit den bisherigen Einnahmen von ca. 10,4 Milliarden Euro im Jahr umgesetzt werden kann. Statt einer Erhöhung des Pflichtbeitrags hätte ich mir eine kritische Überprüfung des Angebots, der Strukturen und der Ausgaben gewünscht.“

Für Birkner stellt sich die Situation derzeit so dar: „Eine unübersichtliche Zahl an Radio- und Fernsehsendern versucht, den privaten Sendern mit Unterhaltungsangeboten Konkurrenz zu machen und tritt im Wettbewerb um teure Lizenzen gegen globale Medienkonzernen an. Es ist kein Wunder, dass das Geld nicht reicht, wenn man so mit Beitragsgeldern umgeht.“

Der gesetzliche Auftrag der Sender würde besonders durch eine fundierte aktuelle Berichterstattung sowie durch gut recherchierte Hintergrundinformationen umgesetzt. Gegenüber den Privatsendern könnten die Öffentlich-Rechtlichen sich hier klar abheben. Stefan Birkner: „Bei einer Konzentration auf die Kernkompetenzen ließen sich die Kosten eingrenzen und die Akzeptanz deutlich erhöhen. Dafür wäre aber eine Evaluation und eine Anpassung der bisherigen Praxis nötig.“