Stefan Birkner: Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes ist notwendig

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, begrüßt die Vorschläge der Kommission zur Reform des Verfassungsschutzes. „Es ist gut, dass die Kommission die Notwendigkeit des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem zum Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung ausdrücklich anerkannt hat. Aus den Regierungsfraktionen gab es in dieser Hinsicht in der Vergangenheit besorgniserregende Äußerungen“, so der FDP-Politiker. Zudem sei es zu begrüßen, dass mehrere Vorschläge der FDP-Fraktion von der Kommission übernommen wurden. Insbesondere die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle ist Birkner zufolge sehr wichtig. „Die Vorschläge der Kommission sehen vor, das parlamentarische Kontrollgremium schlagkräftiger zu machen, damit es den Verfassungsschutz wirksamer kontrollieren kann. Das unterstützen wir ausdrücklich“, erklärt der FDP-Fraktionsvize.

Es ist Birkner zufolge besonders erfreulich, dass die Kommission vorschlägt, auf den Einsatz technischer Überwachungsmaßnahmen in Wohnungen zukünftig völlig zu verzichten. „Der Lauschangriff muss in Zukunft tabu sein für die Verfassungsschützer. Das dient nicht nur dem Schutz von Privatsphäre und Bürgerrechten. Es ist auch ein Beitrag zu mehr Akzeptanz für die wichtige Arbeit des Verfassungsschutzes“, so der FDP-Politiker. Es sei jedoch ärgerlich, dass der Innenminister sich nach wie vor anmaßt, dem Parlament von der Einrichtung einer Enquetekommission abzuraten. Birkner: „Wäre die Enquetekommission wie von der FDP-Fraktion beantragt im Herbst letzten Jahres eingesetzt worden, könnten wir jetzt bereits das Gesetz konkret beraten. Der heute vorgestellte Vorschlag der Kommission wird hingegen nicht vor Herbst 2014 verabschiedet werden können.“