Stefan Birkner: Steuerzahler soll Crash mit Ansage ausbaden – Kein nachhaltiges Konzept für die Zukunft der Nord/LB

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung vor, viel zu lange die Augen vor den Problemen der Nord/LB verschlossen zu haben: „Die aktuelle Situation der Nord/LB ist ein Crash mit Ansage, auch wenn sich die Landesregierung als Retter und Krisenmanager präsentiert.“ Die Landesregierung habe, zum Beispiel mit der Übernahme der Bremer Landesbank, krasse Fehleinschätzungen vorgenommen, die nun der Steuerzahler ausbaden solle. „Das Land und damit der Steuerzahler haften entgegen allen Beteuerungen selbstverständlich für die im Raum stehenden 2,5 Milliarden Euro. Die Landesregierung hat kein schlüssiges Konzept vorgelegt, sondern ein Sammelsurium von vagen Hoffnungen und Erwartungen. So wird das eher ein Abschied auf Raten als eine nachhaltige Lösung“, so Birkner weiter.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende warf Finanzminister Hilbers vor, nicht ordentlich verhandelt zu haben. Es sei möglich gewesen, ein besseres Ergebnis mit wesentlich weniger Risiken für den Steuerzahler zu erzielen. „Herr Minister Hilbers muss bangen, als der Finanzminister in die Geschichte einzugehen, der Milliarden an Steuergeld in einer gescheiterten Bankenrettung versenkt hat“, sagte Birkner. Es sei zu befürchten, dass dieses Kapitel nicht das letzte in der Geschichte der Nord/LB gewesen ist, schloss Birkner seine Rede.

 

Hintergrund: 

Der Landtag in Niedersachsen ist heute zu einer Sondersitzung zusammengekommen um über das von der Landesregierung angekündigte Maßnahmenpaket zur Rettung der Nord/LB zu beraten.