Stefan Birkner: Terrorabwehr in Niedersachsen: Ein Minister, der sich wenig zuständig fühlt und Moscheekontrollen, die nur auf dem Papier existieren

Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen, Stefan Birkner, hat sich in der heutigen Befragung der Eindruck verstärkt, dass die Landesregierung im Vorfeld des Safia-Attentates nicht angemessen mit den islamistischen Bedrohungen in Niedersachsen umgegangen ist.  „Minister Pistorius hat mit seinen Aussagen heute erneut sehr deutlich gemacht, dass er sich eigentlich für nichts so richtig zuständig fühlt und sowohl die Entscheidungen als auch die Verantwortung bezüglich der inneren Sicherheit ganz und gar bei den untergeordneten Sicherheitsbehörden sieht. Natürlich kann und muss sich ein Minister nicht permanent mit allem, was in seinem Zuständigkeitsbereich passiert, detailliert befassen, wenn jedoch im eigenen Bundesland ein Anschlag verübt wurde, klar wird, dass es hier um eine gut vernetzte Gruppe von salafistischen Jugendlichen geht und in einer Hildesheimer Moschee Gefährder ein und aus gehen, würde ich doch erwarten, dass er sich regelmäßig informiert und auch Kenntnisse über die konkrete Arbeit der Sicherheitsbehörden hat“, so Birkner. Es sei zu wenig, wenn ein Minister sich einfach nur zurücklehne und immer erst dann reagiere, wenn bereits etwas passiert sei. Das Bild des Machers, das Pistorius gerne in der Öffentlichkeit von sich zeichne, habe er heute jedenfalls weitestgehend revidiert.

Was die Außenwirkung angehe, investiere der Innenminister deutlich mehr Energie. „Wir haben heute zum wiederholten Male gehört, dass diese Landesregierung Moscheekontrollen ablehnt. Sie schreibt sie zwar in Maßnahmenpläne und betont auch stets, diese Ablehnung beziehe sich rein auf anlasslose Kontrollen, die Grundhaltung ist jedoch mehr als deutlich. So erklärt sich auch, dass dem LKA kein grünes Licht für die gewünschten Kontrollen in Hildesheim gegeben wurde. Auf dem Papier ist das alles möglich, so macht man sich nicht angreifbar, die Praxis sieht aber ganz anders aus. So verunsichert die Landesregierung die Sicherheitsbehörden“, so Birkner weiter.

Hintergrund: Im Rahmen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen wurde heute bereits zum zweiten Mal Innenminister Boris Pistorius als Zeuge befragt.