Stefan Birkner: Transparente Regeln mit dem Parlament

Mit Lockerungen und einem Exit-Plan kam Ministerpräsident Weil überraschend wesentlichen Forderungen der FDP-Fraktion im Niederächsischen Landtag nach. Aber auch weiterhin greifen die Corona-Verordnungen erheblich in das Leben der Bürger ein und werden hinter verschlossenen Türen durch die Landesregierung beschlossen. Um die notwendigen Maßnahmen künftig parlamentarisch zu legitimieren, legte die Fraktion nun einen Gesetzentwurf vor, mit dem der Landtag zukünftig über die Corona-Maßnahmen entscheiden soll.

Unklare Regelungen, mangelnde Legitimität 

Die FDP-Fraktion hatte lange einen Exit-Plan mit transparenten Regelungen und regional differenzierten Lösungen gefordert. Am 4. Mai gab die Landesregierung dem wachsenden öffentlichen Druck nach und präsentierte einen Plan für Niedersachsen. Das überraschende Einlenken von Ministerpräsident Weil hätte ein Grund zur Freude sein können, würde es nicht erneut verdeutlichen, warum die Kritik an den Corona-Verordnungen der Landesregierung angebracht war: “Angesichts der immer noch weitreichenden Grundrechtseingriffe mangelt es weiterhin an parlamentarischer Legitimation. Die Entscheidungen werden immer noch hinter verschlossenen Türen diskutiert und getroffen”, bekräftigt Fraktionschef Stefan Birkner. “Jede Verordnung der Landesregierung ruft erneut Kritik an einzelnen Maßnahmen hervor”, sieht sich Birkner bestätigt. “Aktuell sind Tourismus und Gastronomie von unausgegorenen Regeln betroffen und hoffen, dass der nächste Versuch der Landesregierung eindeutiger und durchdachter ist. Der Sinn eines parlamentarischen Verfahrens ist es dagegen, gerade die verschiedenen Interessen zu Wort kommen zu lassen und in einem transparenten Verfahren nachvollziehbar abzuwägen. Erst dann erfüllen Gesetze und Regelungen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und werden auch als angemessen und legitim wahrgenommen”, so Birkner.

Dabei gäbe es genug zu tun: „Der Mittelstand benötigt eine sofortige Liquiditätshilfe mittels einer negativen Gewinnsteuer, Soloselbständige, Schauspieler und Künstler ein auf sie zugeschnittenes Sofortprogramm. Die Bürgerinnen und Bürger müssen spürbar entlastet und die von Schließungen betroffenen Unternehmen entschädigt werden. Beim Haushalt muss man sich auf die Krisenbewältigung konzentrieren und umfassende Vorsorge treffen, statt so zu tun, als ob nichts geschehen wäre”, fordert Birkner. Er ergänzt: “Nur mit einer starken Wirtschaft lassen sich auch die sozialen Folgen der Corona-Krise abmildern.”

 


“Wenn Regeln massiv in Grundrechte eingreifen, müssen diese parlamentarisch legitimiert sein.“
(Stefan Birkner, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen)

 


 

Schnelle Reaktion und parlamentarische Kontrolle

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag legte nun einen Gesetzentwurf vor, welcher der Landesregierung weiterhin eine schnelle Reaktion ermöglicht, sollte das nötig sein. Gleichzeitig hätte das Parlament zukünftig das letzte Wort bei den Maßnahmen zur Epidemiebekämpfung. Stefan Birkner erklärt seine Motivation: “Wenn Regeln massiv in Grundrechte eingreifen, müssen diese parlamentarisch legitimiert sein. Nur so lässt sich die Transparenz und Akzeptanz erreichen, die wir in den kommenden Monaten benötigen. Denn das Virus wird uns noch eine Weile begleiten.”

Das Gesetz sieht vor, dass die Landesregierung das Parlament über die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung informiert und über den Fortschritt berichtet. Außerdem erhält die Landesregierung das Recht, Verordnungen zu erlassen. Diese dürfen zum Schutz vor einer weiteren Ausbreitung des Virus auch in Grundrechte eingreifen und entsprechen den Rechten, die die Landesregierung bereits jetzt nutzt. Allerdings müssen Verordnungen nun dem Landtag zur Abstimmung vorgelegt werden. Um in einer Notsituation schnell handeln zu können, sieht der Entwurf auch vor, dass Verordnungen sofort erlassen werden dürfen, dann aber innerhalb von sieben Tagen die Zustimmung des Landtages benötigen. Werden die Eilverordnungen nicht dem Parlament vorgelegt oder wird ihnen nicht durch das Parlament zugestimmt, werden sie nach Ablauf von sieben Tagen automatisch ungültig. Stefan Birkner hofft, dass sich auf diesem Weg Fehler, wie in den vergangenen Wochen, weitgehend vermeiden lassen: “Wir schaffen damit einen Mechanismus, der die schnelle Handlungsfähigkeit und die parlamentarische Beteiligung gleichermaßen sicherstellt.”