Stefan Birkner: Unabhängigkeit der islamischen Verbände für Verträge wesentlich

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, fordert die Landesregierung auf, die Unabhängigkeit der islamischen Verbände vom türkischen Staat aktiver zu beleuchten. „Die jüngsten Ereignisse in der Türkei und die öffentliche Diskussion darüber machen das nötiger denn je. Nur eine hinreichende, öffentlich nachvollziehbare Unabhängigkeit vom türkischen Staat kann die nötige gesellschaftliche Akzeptanz für eine enge Zusammenarbeit ermöglichen. Dies ist gerade auch im Hinblick auf die bestehenden Kooperationen, etwa beim Religionsunterricht, wichtig. Denkbar sind beispielsweise weitere Gutachten oder öffentliche Fachdiskussionen“, erklärt der FDP-Fraktionsvize. Die Landesregierung muss Birkner zufolge endlich aktiv werden und nicht bloß abwarten. Die Verträge seien inhaltlich gut und nach wie vor sinnvoll, um Muslime in Niedersachsen auf Augenhöhe gesellschaftlich einzubinden.

Die islamischen Verbände sollten jetzt eine Perspektive aufzeigen, ob und wie es gelingen kann, ihre finanzielle und personelle Unabhängigkeit vom türkischen Staat zu erreichen. Die FDP-Fraktion wird daher Birkner zufolge weitere Gespräche mit den islamischen Verbänden führen.

Hintergrund: Nach den Gleichschaltungsbemühungen der AKP-Regierung in Ankara stellt sich die Frage nach der Unabhängigkeit der islamischen Verbände in Niedersachsen mit neuer Dringlichkeit. Die FDP-Fraktion hält an dem Ziel fest, Verträge zwischen den Verbänden und dem Land Niedersachsen zu schließen. Für den Abschluss der Verträge ist es nötig, das Thema ‚Unabhängigkeit vom türkischen Staat‘ intensiver zu beleuchten.