Stefan Birkner und Christian Grascha: Minister Hilbers begeht Rechtsbruch – Neue Stellen im Nachtragshaushalt verstoßen gegen Landeshaushaltsordnung

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert Finanzminister Hilbers auf, sein Vorgehen bei der Aufstellung des aktuellen Nachtragshaushaltes vom Staatsgerichtshof in Bückeburg überprüfen zu lassen. „Für 46 neue Stellen, die der Nachtragshaushalt in verschiedenen Ministerien vorsieht, konnte auch auf Nachfrage nicht mitgeteilt werden, welche Aufgaben diese übernehmen sollen. Dieses Vorgehen ist laut Landeshaushaltsordnung nicht zulässig und stellt einen Rechtsbruch dar. In der Landesregierung herrscht eine Selbstbedienungsmentalität, die nicht akzeptabel ist. Man versucht, sich den Staat zur Beute zu machen“, so der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner. Seine Fraktion habe daher einen Antrag in den Landtag eingebracht, der Minister Hilbers zur Einleitung eines sogenannten Selbstreinigungsverfahrens vor dem Staatsgerichtshof auffordert. Dort solle dann abschließend geklärt werden, ob er die Landeshaushaltsordnung vorsätzlich verletzt habe.

„Die Landesregierung bricht mit diesem Nachtragshaushalt bewusst Recht und Gesetz, denn die Vorgaben in der Landeshaushaltsordnung sind eindeutig. Was das angeht, bin ich auch persönlich zutiefst enttäuscht von Minister Hilbers. In der letzten Legislaturperiode stand er noch an unserer Seite als wir die Verwaltungsaufblähung von Rot-Grün kritisiert haben. Eine Hälfte der Stellen ist rechtswidrig, die andere Hälfte ist politisch überflüssig. Die Landesregierung ist in der Pflicht, dem Landtag eine Aufgabenanalyse und eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorzulegen“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Christian Grascha.

Hintergrund: In verschiedenen Ausschussberatungen der letzten Tage wurde deutlich, dass die Landesregierung bei 46 von ihr geplanten, neu zu schaffenden Stellen keinerlei Aufgabenbeschreibungen und somit Gründe für deren Einrichtungen liefern kann. Dieses Vorgehen verstößt gegen die Landeshaushaltsordnung und stellt somit einen Rechtsbruch dar.