Stefan Birkner: Ungenügende parlamentarische Kontrolle und ungeeignete Grundlage zur Bekämpfung des Extremismus – FDP lehnt Verfassungsschutzgesetz ab

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat bei der heutigen Abstimmung das neue Verfassungsschutzgesetz abgelehnt. „Im Gesetz gibt es zu viele Punkte, die aus unserer Sicht nicht akzeptabel sind. Dazu gehört, dass die parlamentarischen Kontrollrechte nicht ausreichend sind. So dürfen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes beispielsweise Mitglieder des Verfassungsschutzausschusses über Sachverhalte informieren, diese dürfen über diese Informationen dann aber nur innerhalb des Ausschusses erörtern. Das schränkt Abgeordnetenrechte ein und  ist nicht hinnehmbar“, so Birkner. “Auch die Hürden für die Bestellung eines Ermittlungsbeauftragten sind zu hoch.“ Hierfür seien nun zwei Drittel der Mitglieder des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes notwendig, während die Landesregierung im Gesetzentwurf selbst noch ein Fünftel vorgeschlagen hatte.

Insgesamt sei das Gesetz nicht geeignet, um den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen – gerade hinsichtlich terroristischer Bedrohungen – gerecht zu werden. „Wie wir am Fall Safia S. sehen, kann die Erfassung Jugendlicher unter 16 Jahren auch dann notwendig und sinnvoll sein, wenn diese im extremistischen Zusammenhang auffällig werden. Diese Möglichkeit bietet das Gesetz nicht hinreichend. Das ist unverantwortlich. Auch leuchtet es nicht ein, dass die Erkenntnisse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht mit in das Gesetzgebungsverfahren einbezogen werden“, so Birkner weiter.

Hintergrund: Heute hat der Niedersächsische Landtag das neue Verfassungsschutzgesetz mit rot-grüner Mehrheit verabschiedet.