Stefan Birkner: Untersuchungsausschuss soll Sicherheitslücken aufdecken – SPD und Grüne verweigern sofortige Einsetzung

Hannover. Die FDP-Fraktion reagiert mit Unverständnis auf die Ablehnung von SPD und Grünen für eine sofortige Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung zahlreicher sicherheitsrelevanter Ereignisse mit islamistischem Hintergrund. „Die Absage des  Fußballländerspiels in Hannover, die Ausreisewellen aus Hildesheim und Wolfsburg, der ebenfalls dort tätige extremistische Prediger, das Strafverfahren in Celle und schließlich das in Hannover begangene Messer-Attentat mit mutmaßlich islamistischen Hintergrund auf einen Bundespolizisten werfen die Frage auf, ob die niedersächsischen Sicherheitsbehörden ausreichend auf derartige Ereignisse vorbereitet sind und alle notwendigen Maßnahmen ergriffen haben, um islamistische Bedrohungen in Niedersachsen effektiv abzuwehren“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner.

Birkner wirft der Landesregierung vor, anders als von ihr selbst behauptet, keine umfassende Präventionsstrategie gegen Salafismus zu haben. „Im Bereich des Rechtsextremismus streben Sie diese an, beim Salafismus sehen Sie aber nicht die Notwendigkeit dafür“, kritisierte er im Landtag. Der FDP-Politiker begründete die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses mit den Worten: „Wir wollen wissen, was die Landesregierung wann gewusst hat, was sie unternommen hat und wie wir künftig besser solche Ereignisse verhindern können. Das hat nichts mit einer Verunsicherung der Bevölkerung zu tun, sondern mit der Gewährleistung von Sicherheit in Niedersachsen. Das ist auch eine Verpflichtung der Parlamentarier.“ Dass sich SPD und Grüne gegen eine sofortige Einsetzung des Ausschusses gesperrt haben, sei nicht verständlich: „Das ist reine Verzögerungstaktik und zeigt, dass sie den Untersuchungsausschuss schlicht politisch nicht wollen.“

Hintergrund: Im Landtag wurde am heutigen Mittwoch über die Einsetzung des 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beraten. In diesem sollen mögliche Sicherheitslücken zur Abwehr islamistischer Bedrohungen thematisiert werden. CDU und FDP hatten eine sofortige Einsetzung des Ausschusses beantragt. Dies lehnten SPD und Grüne jedoch ab, weil sie den Untersuchungszeitraum nicht für angemessen halten.