Stefan Birkner: Verfassungsschutz braucht mehr Personal zur Beobachtung der islamistischen Szene

Hannover. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Stefan Birkner, fordert eine bessere Ausstattung des Verfassungsschutzes zur Beobachtung der islamistischen Szene in Niedersachsen. Es dürfe nicht sein, dass etwa nur zwei Islamwissenschaftler die Szene beobachten. Möglicherweise fehle es auch an Mitarbeitern mit Migrationshintergrund in der Behörde „Die Landesregierung muss die Personalfrage in diesem Bereich nun endlich ernsthaft angehen und nicht nur Lippenbekenntnisse abgeben“, sagt Birkner.

Mit einer Anfrage will die FDP-Fraktion erfahren, welche Qualifikationen nach Auffassung der Landesregierung die Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörde aufweisen müssen, um die salafistische Szene effektiv zu beobachten und zu bewerten. Zudem fragt die Fraktion nach der Bedeutung von Beschäftigten mit Migrationshintergrund und der Entwicklung dieser Mitarbeiter in der Behörde in den letzten drei Jahren. Die FDP-Fraktion hatte bereits im Sommer 2013 einen Handlungsbedarf erkannt und in einem Entschließungsantrag gefordert, dass die Landesregierung geeignete Maßnahmen treffen soll, um mehr Menschen mit Migrationshintergrund für die Tätigkeit des Verfassungsschutz zu gewinnen. „Nur so kann der Verfassungsschutz effektiv auch in diesem Bereich arbeiten“, sagt Birkner.