Stefan Birkner: Verträge mit muslimischen Verbänden müssen klar und eindeutig ausgestaltet sein – Neuverhandlung notwendig

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, sieht deutlichen Nachbesserungsbedarf bei den Verträgen zwischen dem Land und den muslimischen Verbänden. „Mittlerweile liegen alle nötigen Informationen und Stellungnahmen zu den Verträgen vor. Jetzt geht es um eine Positionierung und weitere Diskussion. Grundsätzlich sind wir offen für den Abschluss derartiger Verträge. Uns ist aber wichtig, dass die Ausgestaltung der Inhalte dem gerecht wird, was man unter einem Vertrag versteht, nämlich dass er Rechte und Pflichten regelt. Die vielen rein deklaratorischen Passagen lehnen wir daher ab, denn sie können zu Missverständnissen führen“, erklärt Birkner.

Der Leser müsse Klarheit darüber haben, ob mit den Verträgen neue Rechte und Pflichten begründet würden. „Bei Fragen zum Religionsunterricht oder Bekleidungsvorschriften gibt es bereits klare Regelungen. Anders sieht es bei beispielsweise bei Feiertags- und Bestattungsregelungen oder auch der Gebührenbefreiung aus. Dies sollten die Verträge klar regeln, ohne jedoch die islamischen Verbände zu privilegieren und sie mit Körperschaften des öffentlichen Rechts gleichzustellen, denn das sind sie nicht. Es darf keine Zwitterstellung geschaffen werden. Außerdem erwarten wir die Aufnahme der Islamismusprävention in den Vertrag“, so Birkner. Fraglich sei zudem, welchen Vertretungscharakter die Verbände wirklich hätten. Faktisch seien dies nur rund 20 Prozent der muslimischen Bevölkerung in Niedersachsen. Birkner: „Wir möchten all diese Fragen konstruktiv diskutieren. Ich denke nicht, dass rein kosmetische Korrekturen an den Verträgen ausreichen werden. Hier muss substanziell neu verhandelt werden.“

 

Hintergrund: Im Rahmen der aktuellen Stunde debattierte der Landtag heute über die Verträge mit den muslimischen Verbänden.