Stefan Birkner: Verzögerungstaktik der Landesregierung beim Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wird immer offensichtlicher

Der stellvertretende Vorsitzende und Obmann der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung eine bewusste Verzögerungstaktik bei der Zusammenarbeit mit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen vor. „Sowohl bei der Vorstellung des Ermittlungsbeauftragten als auch bei der Anhörung des Vertreters der Generalbundesanwaltschaft ist mehr als deutlich geworden, dass die Landesregierung schlecht vorbereitet auftritt, sondern in ihrer Zusammenarbeit mit dem Ausschuss bewusst Vorgänge verzögert und sich beispielsweise bei den strittigen Aussagegenehmigungen einfach hinter dem Bund versteckt. Die Generalbundesanwaltschaft hat heute erneut klargestellt, dass nicht sie, sondern einzig die Landesregierung für den Umfang der Aussagegenehmigungen zuständig ist und auch das Bundesinnenministerium hatte sich schon ähnlich geäußert. Beide können also nicht als Begründung für die zunehmend restriktiven Genehmigungen verantwortlich gemacht werden“, so Birkner.

Auch die Tatsache, dass das Innenministerium immer noch nicht in der Lage sei, Auskunft über die dort bereits eingegangenen Akten, die der Ausschuss angefordert habe, zu erteilen, sei nicht hinnehmbar. „Wir haben bereits vor sechs Monaten ein Aktenvorlagebegehren eingereicht. Im Ministerium arbeiten achtzehn Mitarbeiter nur an diesem Vorgang. Da kann es doch nicht sein, dass man uns nicht mal sagen kann, wie viele Akten seitens der Sicherheitsbehörden dort bisher eingegangen sind. Das ist entweder geballte Inkompetenz oder schlicht eine bewusste Blockade unserer Arbeit. Ersteres halte ich für unwahrscheinlich“, erklärt Birkner weiter.

Hintergrund: In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen stellte sich zunächst der Ermittlungsbeauftragte vor, anschließend gab ein Vertreter der Generalbundesanwaltschaft Auskunft zu den Aussagegenehmigungen.