Stefan Birkner: Weniger Einschränkungen als noch vor einem Jahr - Anpassung der Einschränkungen und Nachvollziehbarkeit aber dringend nötig

Hannover. "Wir teilen die Einschätzung der Landesregierung, dass das gesellschaftliche Leben in Niedersachsen trotz der jüngsten Corona-Welle noch immer weitgehend möglich ist.

Hannover. "Wir teilen die Einschätzung der Landesregierung, dass das gesellschaftliche Leben in Niedersachsen trotz der jüngsten Corona-Welle noch immer weitgehend möglich ist. Anders als vor einem Jahr - da noch unter einer alten Bundesregierung - befinden wir uns nicht in einem Lockdown. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Anpassung der Maßnahmen überfällig ist. Die Verhältnismäßigkeit und Gebotenheit der Einschränkungen muss weiterhin gegeben sein. Ministerpräsident Weil darf sich nicht zurücklehnen und glauben, er könne es bei den pauschalen Regelungen belassen, die vor Weihnachten beschlossen wurden", erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner. In der Landtagsdebatte zur aktuellen Corona-Lage forderte Birkner eine Rückkehr zum Stufenplan. Dieser müsse auch Öffnungsperspektiven bieten, denn noch immer seien Veranstaltungsbranche und Gastronomie massiv beeinträchtigt. Die Landesregierung drücke sich aber um eine offene und öffentliche Debatte, ähnlich wie bei der Impfpflicht. Birkner: "Die Fraktionen aus SPD, CDU und den Grünen haben im zurückliegenden Plenum eine pauschale Forderung nach einer Impfpflicht beschlossen. Es ist bemerkenswert, dass die Landesregierung sich mittlerweile schon selbst wieder von diesem Landtagsbeschluss distanziert und nun für eine Impfpflicht ab 18 Jahren eintritt. Das muss erklärt werden, aber dazu bräuchten wir erst einmal eine echte und kontroverse Diskussion. Diese wollten Sie aber offenbar nicht."

Andere Bereiche der Corona-Bekämpfung sähen ebenfalls nicht so gut aus, wie der Ministerpräsident gern suggerieren wolle. "Die Landesregierung erklärt, sie wolle angesichts des Mangels an PCR-Tests ein neues Testregime einrichten. Sie erklärt aber nicht, wie das aussehen soll. Wenn das in der Geschwindigkeit entwickelt wird, die wir in den letzten zwei Jahren von der Landesregierung gesehen haben, dann werden diese Testregeln erst lange nach der aktuellen Omikron-Welle kommen", sagt Birkner. Damit würde es sich einreihen in eine lange Liste an Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz, die nicht umgesetzt wurden. "Die Kommunen sind doch schon längst nicht mehr in der Lage, die Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten, weil zum Beispiel die von den Ministerpräsidenten beschlossene Verstärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes nicht umgesetzt wurde. Auch die Digitalisierung hat in den Schulen und Gesundheitsämtern nicht die Fortschritte gemacht, die von den Ministerpräsidenten beschlossen wurden. Bei Luftfiltern sieht es in den Schulen noch fast genauso aus, wie zu Beginn der Pandemie. Die Landesregierung tut auch weiterhin nicht, was möglich wäre", so Birkner.

 

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag debattierte am heutigen Mittwoch über die aktuelle Corona-Lage.