Stefan Birkner: Widersprüche bei Angaben zu Aussagegenehmigungen – Minister Pistorius muss schnell für Klarheit sorgen

Der stellvertretende Vorsitzende und Obmann der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, reagiert irritiert auf die widersprüchlichen Aussagen zu den vom Bundesinnenministerium erteilten Vorgaben zu Aussagen von Zeugen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen. „Das Bundesinnenministerium hat der Neuen Osnabrücker Zeitung gegenüber andere Angaben gemacht, als uns bisher durch die Landesregierung mitgeteilt wurden. Hier gibt es deutliche Widersprüche, so dass die Landesregierung die Vorgaben des Bundes offenbar falsch interpretiert hat. Der Minister kann sich offensichtlich nicht länger hinter dem Bund verstecken. Ich fordere Minister Pistorius auf, diesen Sachverhalt unverzüglich zu klären und zwar bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses am kommenden Mittwoch“, so Birkner. Die Landesregierung dürfe den von der Bundesregierung vorgegebenen Rahmen, in dem die Zeugen des Ausschusses aussagen dürften nicht weiter verschärfen, sonst sei eine effektive Arbeit unmöglich.

Hintergrund: Wie die Neue Osnabrücker Zeitung heute berichtet, weist das Bundesinnenministerium die Behauptung, es habe den Niedersächsischen Sicherheitsbehörden ein Aussageverbot zu verschiedenen Fällen im islamistischen Umfeld erteilt, zurück. Niedersächsische Beamte dürften sich jederzeit über eigene Erkenntnisse äußern, das Aussageverbot betreffe lediglich Erkenntnisse, die auf Bundesebene erzielt worden seien. Bislang legte die Niedersächsische Landesregierung diese Vorgabe anders aus und erteilte den Zeugen des Untersuchungsausschusses sehr restriktive Aussagegenehmigungen. Dies führt seither immer wieder zu Diskussionen.