Stefan Birkner: Widersprüche und mühsamer Erkenntnisgewinn – Aussage der Verfassungsschutzpräsidenten erneut durch verfassungswidrige Aussagegenehmigung behindert

Der stellvertretende Vorsitzende und Obmann der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, sieht die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen weiterhin massiv durch die Landesregierung eingeschränkt. „Schon die letzte Ausschusssitzung haben wir abgebrochen, weil die Aussagegenehmigung so eng gefasst war, dass es kaum möglich war, überhaupt eine Befragung mit Erkenntnisgewinn durchzuführen. Dass wir dies bemängeln und für verfassungswidrig halten, haben wir anschließend deutlich zum Ausdruck gebracht. Dennoch wurde Frau Brandenburger in ihren Aussagemöglichkeiten sogar noch stärker eingeschränkt. Das ist nicht hinnehmbar“, so Birkner. Es werde immer deutlicher, dass die Landesregierung versucht, gezielt die Dinge aus der Öffentlichkeit heraus zu halten, die für sie unangenehm sein könnten. Birkner: „Einige Informationen werden gegeben, andere plötzlich nicht. Über eine E-Mail, die als „nur für den Dienstgebrauch“ gekennzeichnet ist, sprechen alle Zeugen freimütig, über eine andere mit Hinweis auf genau denselben Status nicht. Das ist nicht nachvollziehbar.“

Insgesamt sei jedoch auch das Erlangen von freigegebenen Informationen sehr mühsam. „Seit Wochen fragen wir alle Zeugen danach, ob Safia S. vom Verfassungsschutz gespeichert wurde. Bislang wurde das stets verneint. Heute mussten wir ein und dieselbe Frage mehrfach stellen, um dann irgendwann die Information zu erhalten, dass sie eben doch gespeichert war – nämlich in dieser sogenannten „Syrien-Liste. Es entsteht insgesamt nicht der Eindruck von einer Kooperation aller Beteiligten, die ich im Rahmen dieses Untersuchungsausschusses erwarten würde“, erklärt Birkner weiter.

Hintergrund: In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen wurde die Präsidentin des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, Maren Brandenburger, befragt.