Stefan Birkner: Widersprüchliche Zeugenaussagen erhärten Eindruck von Defiziten in der Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden

Hannover. Für den stellvertretenden Vorsitzenden und Obmann der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, hat die heutige Zeugenbefragung im Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen den Eindruck struktureller Defizite in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden bestätigt. „Wir haben heute abweichende Aussagen zu bisherigen Angaben zu den Abläufen gehört. Offenbar ist bei der Kommunikation zwischen den einzelnen Stellen im Vorfeld des Angriffs auf einen Bundespolizisten in Hannover einiges schief gegangen“, erklärt Birkner. Es sei wichtig, diese Defizite aufzudecken, um die Abläufe in Zukunft zu verbessern. Birkner: „Um dem islamistischen Terror entschlossen und effektiv zu begegnen, müssen alle Sicherheitsbehörden bestmöglich zusammenarbeiten. Das für die Zukunft sicherzustellen, ist unsere Aufgabe als Politik, die dazu nötigen Erkenntnisse liefert uns der Ausschuss.

Hintergrund: In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen wurden der Dezernatsleiter des Landeskriminalamts, Andreas Kühn, sowie der Präsident des Landeskriminalamts, Uwe Kolmey, befragt.