Stefan Birkner: Wieviel Chaos verantwortet Minister Pistorius? – FDP-Fraktion stellt umfangreiche Anfrage

Die jüngsten Ereignisse im Verantwortungsbereich von Innenminister Pistorius sind für den Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, Anlass zu großer Sorge. „Es verschwinden geheime Akten, Diensthandys und EC-Karten – in vielen Fällen sogar monatelang unbemerkt. Es gibt erhebliche Zweifel daran, dass in den Sicherheitsbehörden ausreichend funktionierende Systeme installiert sind, um derartige Fälle zu verhindern. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort leisten hervorragende Arbeit. Wenn aber das ganze System fehlerhaft ist, kommt es zwangsläufig zu Pannen. Hier sollte der Minister die Schuld nicht regelmäßig auf Einzelpersonen schieben, sondern endlich Verantwortung übernehmen“, so Birkner. Neben Akten befänden sich zudem auch viele andere gefährliche, brisante oder zum Missbrauch geeignete Gegenstände in Besitz der Behörden.

Die FDP-Fraktion wolle nun prüfen lassen, ob es hier ähnliche Vorfälle gab, wie die bisher bekannten. „Wenn brisante Akten unbemerkt verschwinden ist zu befürchten, dass dies auch in anderen Bereichen vorkommt. Wir wollen daher wissen, wie es sich beispielsweise mit Waffen, Uniformbestandteilen oder auch Datenträgern verhält“, erklärt Birkner weiter. Das Vertrauen in die gewissenhafte Arbeit des Innenministers habe deutlich gelitten. Weitere schwerwiegende Fehler müssten dringend aufgeklärt und für die Zukunft verhindert werden.

Hintergrund: Nach den zahlreichen Fällen von verschwundenen oder versehentlich weitergegeben Akten, Diensthandys oder auch EC-Karten in den niedersächsischen Sicherheitsbehörden, hat die FDP-Fraktion eine Anfrage an die Landesregierung gestellt.