Stefan Birkner: Wir wollen eine Lücke beim Schutz der Grundrechte schließen – Landtag berät FDP-Gesetzentwurf

Hannover. FDP-Vize-Fraktionschef Stefan Birkner hat dazu aufgerufen, mit der Einführung einer Individualverfassungsbeschwerde eine Lücke beim Grundrechtsschutz zu schließen. Ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion hierzu wurde heute zum ersten Mal im Landtag beraten. Birkner sagte: „Wir wollen den Grundrechtsschutz vervollständigen, indem wir den Menschen in Niedersachsen zur Durchsetzung ihrer Grundrechte den Weg zum Staatsgerichtshof eröffnen. Anders als im Bund und in 11 von 16 Ländern gibt es für die Menschen in Niedersachsen diese Möglichkeit noch nicht.“

 

“Von effektivem Rechtsschutz durch die Verfassungsbeschwerde beim BVG kann kaum die Rede sein”

 

Bisher sei das Bundesverfassungsgericht für die Menschen in Niedersachsen der einzige Ort, an dem sie individuell Grundrechtsverletzungen geltend machen können. „Die Folge sind stetig steigende Eingangszahlen in Karlsruhe. Im Ergebnis werden etwa 95 Prozent der eingelegten Verfassungsbeschwerden nicht einmal mehr zur Entscheidung angenommen. Von effektivem Rechtsschutz durch die Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht kann vor diesem Hintergrund kaum die Rede sein“, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion.

Von der Möglichkeit einer Individualverfassungsklage erhoffe sich die FDP im Landtag auch, dass Landesverfassung und Grundrechte für die Menschen mit Leben erfüllt und konkret würden und so eine identitätsstiftende Wirkung entfalteten. „Wir sehen auch die Chance, dass unser Staatsgerichtshof, einen Beitrag zur Weiterentwicklung der Grundrechte leisten und insbesondere die landesspezifischen Grundrechte, die es sonst so nicht gibt, ausfüllen kann“, sagte Birkner.

 

 

Eine unnötige Überlastung des Staatsgerichtshofes soll dabei vermieden werden, erläuterte der FDP-Politiker. „Um effektive Strukturen und Verfahren auch dauerhaft zu gewährleisten, soll zum Beispiel eine Doppelbefassung des Bundesverfassungsgerichts und des Staatsgerichtshofs ausgeschlossen werden. Zudem soll die Begründungspflicht bei ablehnenden Entscheidungen in unzulässigen, offensichtlich unbegründeten oder der Sache nach bereits entschiedenen Fällen begrenzt werden.“

Unsere Veranstaltung zum Thema Individualverfassungsbeschwerde – unter anderem mit Staatsgerichtshof-Präsident Herwig van Nieuwland: Hier geht es zur Fotogalerie