Stefan Birkner wirbt für Lügde-Sonderausschuss: “Auch in Niedersachsen gab es Versäumnisse, die aufgeklärt werden müssen”

“Auch in Niedersachsen gab es im Fall Lügde viele Versäumnisse und Fehler. Wir haben Hausaufgaben zu machen und die wollen wir angehen”, sagt Stefan Birkner, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Aus diesem Grund habe die FDP-Fraktion gemeinsam mit den Grünen einen Lügde-Sonderausschuss vorgeschlagen und hofft auf die Unterstützung der Fraktionen von SPD und CDU: “Wir werben darum, dass die Regierungskoalition sich unserem Anliegen anschließt”, sagt er.

 

“Wir wollen die strukturellen Mängel in der Jugendhilfe erkennen und das System verbessern. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist dafür nicht das geeignete Mittel, wie die Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen zeigen”, so Birkner. Anders als in einem Untersuchungsausschuss gehe es im angestrebten Verfahren nicht um individuelles Fehlverhalten sondern darum, das System der Jugendhilfe zu verbessern.

 

Hintergrund: Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag und die Fraktion der Grünen schlagen in einem gemeinsamen Schreiben an die Regierungsfraktionen einen Sonderausschuss zum Fall “Lügde” vor.