Stefan Birkner zum Streit um die Endlagerkommission: Rot-Grün stellt den Dialog von Beginn an auf die Probe

Hannover. FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner bedauert, dass Rot-Grün in Niedersachsen im Streit um die Endlagerkommission nicht einlenkt. „Es ist ein schlechter Start des Suchprozesses für ein Endlager, dass sich der Ministerpräsident gegen alle andere 15 Bundesländer stellt. Dadurch wird der Dialog in der Kommission von Beginn an auf die Probe gestellt“, so Birkner.

Der FDP-Politiker wundert sich über den Umgang zwischen SPD-Politikern in Hannover und Berlin. „Offensichtlich hat es keine Absprache zwischen SPD-Fraktionschef Oppermann und dem Ministerpräsidenten in Niedersachsen gegeben, sonst ließ Stephan Weil den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion wohl nicht ins offene Messer rennen“, meint Birkner. Schließlich habe Oppermann die Personalie Heinen-Esser in Berlin mitentschieden.

Birkner appelliert an die Beteiligten, jetzt die Worte zu wägen und aufeinander zuzugehen. „Der Ministerpräsident sprach am Morgen im Interview von Vertrauen. Er sollte bedenken, dass auch er im Diskussionsprozess um ein Endlager noch das Vertrauen der anderen benötigt. Ohne ein vertrauensvolles Verfahren werden wir uns am Ende nicht auf einen Standort in Deutschland einigen können.“