Stefan Birkner: Zweiter Zeugenbefragungstermin erhärtet den Eindruck von Kommunikationsdefiziten zwischen den Sicherheitsbehörden

Der stellvertretende Vorsitzende und Obmann der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, sieht seinen Eindruck, dass es Kommunikationsdefizite zwischen den Sicherheitsbehörden in Niedersachsen gibt, nach der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen bestätigt. „Sowohl die fortgesetzte Befragung von Polizeipräsident Kluwe als auch die Aussagen des Leiters des Polizeilichen Staatsschutzes der Polizeidirektion Hannover haben deutlich gemacht, dass die Kommunikation vor allem zwischen Polizei und Verfassungsschutz offenbar besser hätte laufen können. Für mich zeigt sich bereits jetzt, dass es hier noch Einiges zu untersuchen gibt, um solche Pannen in Zukunft zu vermeiden. Dies gelingt uns aber nur durch gezielte Nachfragen, so dass der Untersuchungsausschuss eben doch genau das richtige Instrument für das Thema darstellt“, erklärt Birkner.

 

Nicht hinreichend nachvollziehbar seien die Aussagen des Leiters des Polizeilichen Staatsschutzes dazu, warum einige der einschlägig als salafistisch bekannten Moscheen in der Vergangenheit nicht kontrolliert worden seien. „Die „Lies!“-Stände bewertet die Polizei nach Rücksprache mit dem Verfassungsschutz als gefährlich und sieht folglich einen Grund für Personenkontrollen. Über das, was in den salafistischen Moscheen passiere, sei jedoch nicht genug bekannt. Zudem sei die dort anzutreffende Menge an Menschen nicht so überschaubar. Da frage ich mich schon, ob es wirklich keine Erkenntnisse über das, was dort passiert gibt, oder ob diese schlicht nicht an die Polizei weitergegeben wurden“, so Birkner.

Hintergrund: In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen fanden die fortgesetzte Befragung des hannoverschen Polizeipräsidenten Kluwe sowie die ersten Befragungen von Thomas Lowes, dem Leiter des Polizeilichen Staatsschutzes der Polizeidirektion Hannover sowie Bernd Gründel, dem Leiter des Zentralen Kriminaldienstes (ZKD) Hannover statt.