STRABS ABSCHAFFEN!

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WAS SIND STRASSENAUSBAUBEITRÄGE

Nach dem Kommunalabgabengesetz können Gemeinden für den Ausbau öffentlicher Straßen, Wege, Plätze, selbständiger Parkflächen und Grünanlagen Beiträge von anliegenden Haus- und Grundbesitzern erheben. Seit 2017 besteht auch die Möglichkeit wiederkehrender Beiträge, also der Verpflichtung zu einer regelmäßigen Zahlung.

WELCHE KOSTEN KOMMEN AUF BETROFFENE ZU?

Die Höhe der Beiträge richtet sich nach den anfallenden Ausbaukosten und der Menge derer, auf die diese Kosten umgelegt werden können. So kommen regelmäßig vier- und fünfstellige Beträge zusammen, in Einzelfällen sogar Summen von mehr als 100.000 Euro pro Hausbesitzer.

WER ERHEBT DIE BEITRÄGE?

Jede einzelne Kommune entscheidet, ob sie Straßenausbaubeiträge erhebt. Diese und speziell die wiederkehrenden Beiträge stellen einen erheblichen Verwaltungsaufwand dar. Ein Drittel der Kommunen in Niedersachsen hat sie daher bereits abgeschafft – darunter beispielsweise die Landeshauptstadt Hannover.

WARUM SIND DIE BEITRÄGE UNGERECHT?

Die finanzielle Leistungsfähigkeit der betroffenen Eigentümer bleibt bei der Höhe der zu entrichtenden Beiträge vollkommen unberücksichtigt. Sie stellen deshalb ein unkalkulierbares finanzielles Risiko dar. Außerdem haben die Betroffenen keinen Einfluss auf die direkte Bauausführung und somit die Kostengestaltung. Die Unterhaltung von Straßen ist unserer Auffassung nach eine kommunale Kernaufgabe – und sollte nicht auf die Bürger abgewälzt werden.

STRASSENAUSBAUBEITRÄGE ABSCHAFFEN

Wir halten die Straßenausbaubeiträge für höchst ungerecht und unsozial. Die Antwort der Landesregierung darauf lautet, den Betroffenen beispielsweise eine Ratenzahlung für die teilweise existenzbedrohend hohen Beiträge anzubieten. Das reicht uns bei weitem nicht. Wir fordern eine Lösung im Sinne der Bürger und der Kommunen. Konkret bedeutet das, alle Straßenausbaubeiträ- ge abzuschaffen und die Finanzierung der Ausbaumaßnahmen aus Landesmitteln zu sichern. Das würde nicht nur die Bürger erheblich entlasten, sondern auch zu einer deutlichen Entbüro- kratisierung der Verwaltung beitragen.

WIE LÄSST SICH DAS FINANZIEREN?

Niedersachsenweit beliefen sich die Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen bisher auf jährlich zwischen 30 und 40 Millionen Euro. Für die einzelnen Kommunen stellen sie teilweise eine wichtige Einnahmequelle dar, im Verhältnis zum Landeshaushalt machte die Summe zuletzt allerdings lediglich 0,033 Prozent des Gesamtetats aus. Ein Beitrag, den sich Niedersachsen unserer Meinung nach leisten kann und leisten sollte!

STRASSENAUSBAUBEITRÄGE SIND UNGERECHT, UNSOZIAL UND IN EINIGEN FÄLLEN SOGAR EXISTENZBEDROHEND

Die FDP-Fraktion fordert deshalb:

  1. Die ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
  2. Kompensation der Ausbaukosten aus Landes- und Steuermitteln
  3. Kommunen, die ihre Verantwortung für den Erhalt von Straßen wahrnehmen
  4. Eine landeseinheitliche Regelung
  5. Finanzielle Planungssicherheit für Anlieger