Susanne Schütz fordert einfachere und schnellere Baugenehmigungen – Minister Lies muss endlich preiswerten Wohnraum ermöglichen

Der baupolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Susanne Schütz, geht die notwendige Reform des niedersächsischen Baurechts nicht schnell genug voran. “Trotz vollmundiger Ankündigungen, die Ergebnisse des „Bündnisses für Bezahlbares Wohnen“ ernst zu nehmen, hat Bauminister Lies bisher peinlich wenig unternommen, um schnelleres und preiswertes Bauen in Niedersachsen möglich zu machen”, sagt Schütz. Sie schließt sich damit der Kritik des Verbands der Wohnungswirtschaft (vdw) in der Montagsausgabe des Politmagazins “Rundblick Niedersachsen” an. Schütz: “Wer preiswerten Wohnraum will, muss preiswertes Bauen möglich machen. Dafür braucht Niedersachsen vor allem ein einfacheres Baurecht und kürzere Bearbeitungszeiten von Bauanträgen. Trotz des hohen Preisdrucks in den Städten bewegt sich Minister Lies hier noch nicht genug.”

Lies habe sich zwar auf einige Erleichterungen eingelassen, werde des Problems aber noch nicht Herr. “Bauen muss generell unkomplizierter werden. Wir brauchen die Typengenehmigung und die Referentielle Baugenehmigung, um alle Spielarten des seriellen Bauens abzudecken, sowie eine Annäherung der Niedersächsischen Bauordnung an die Musterbauordnung des Bundes. Mit bundesweiten Standards könnten wir die Preise für Bauteile und Bautypen erheblich senken. Außerdem müssen Bauanträge mit einer verbindlichen Bearbeitungsfrist genehmigt werden, damit nicht schon durch das Warten auf die Bürokratie die Kosten steigen,” so Schütz. Besonders die Kombination aus umfangreichen Erleichterungen serieller Bauten und Bauteile und der Angleichung des niedersächsischen Baurechts an bundesweite Standards ist für Schütz wegweisend: “Je weniger an einem neuen Haus noch neu genehmigt werden muss, desto schneller kommen wir wieder bei bezahlbaren Wohnungen an.”

 

Hintergrund: In einem Positionspapier legte der Verband der Wohnungswirtschaft (vdw) Forderungen vor, mit denen das Bauen in Niedersachsen preiswerter und leichter werden soll.