Susanne Schütz: Mehr Wohnungen für Niedersachsen gibt es nur mit Anreizen statt mit planwirtschaftlichen Vorgaben

Bauen soll einfacher werden, schneller vorangehen und günstiger werden. Ein Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen benennt klare Vorschläge, um dem in Niedersachsen herrschenden Wohnraummangel zu begegnen. „Wir müssen Schluss machen mit einigen, teilweise absurden Diskussionen, die wir gerade erleben“, forderte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz bei der Einbringung des Gesetzesentwurfs in die parlamentarische Beratung. Instrumente wie die Mietpreisbremse, die zu günstigerem Wohnraum für weniger solvente Mieter führen sollen, sind offenbar weitgehend wirkungslos. Noch abwegiger ist der in Berlin geplante Mietendeckel. „Ruinen schaffen ohne Waffen nannte man das in der DDR, durch Deckelung der Miete den Raumbestand herunterzuwirtschaften. Das ist wahrlich kein geeignetes Rezept“, sagte Schütz. „Neuen Wohnraum gibt es nur, wenn wir Anreize schaffen, statt planwirtschaftliche Vorgaben zu machen.“

Schütz sprach sich für Erleichterungen bei Lückenschlüssen und Aufstockungen auf bereits bestehende Gebäude aus. „Diese Grundstücke sind bereits erschlossen, es gibt eine bestehende Infrastruktur und auch die laufenden Kosten werden von mehr Schultern getragen. Verdichtungen und Aufstockungen können die Lebensqualität von bestehenden Quartieren deutlich steigern“, forderte die Wohnungsbauexpertin ein Umdenken in der Wohnungsbaupolitik. Gleichzeitig sieht der Gesetzentwurf vor, Typengenehmigungen für mehrfach zu errichtende Gebäude und Ge­bäudeteile zu ermöglichen, wie es bereits in anderen Bundesländern möglich sei.  „So könnten wir zum einen Kosten und zum anderen den Prüfaufwand für die Bauämter reduzieren und damit Arbeitsabläufe effektiver gestalten“, schlug Schütz vor.

Darüber hinaus sprach sich Schütz für die Entwicklung neuer Wohnmodelle aus, bei der durch vergünstigte Nahverkehrstickets und die Nutzung von Car-sharing-Angeboten die Schaffung von Stellplätzen für Fahrzeuge überflüssig gemacht werden könnten. „Wir müssen über das Wohnen und Leben in der Stadt der Zukunft doch mal neu denken und die Voraussetzungen für neue Modelle schaffen“, rief Schütz die anderen Fraktionen auf, den Wohnungsbau in Niedersachsen schneller, günstiger und einfacher zu machen.

Hintergrund: Die FDP-Fraktion hat am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung in die parlamentarische Beratung eingebracht. Für alle, die sich im Hausbau üben wollen, hat die Abgeordnete einen Bastelbogen für ein Tiny House entworfen.