Sylvia Bruns: Alle Pflegekammer-Mitglieder müssen abstimmen können – Online-Umfrage verlängern

Nachdem bekannt wurde, dass mehr als 1000 Mitglieder der Pflegekammer keine Zugangscodes für die Teilnahme an der Online-Umfrage zur Zukunft der Pflegekammer erhalten haben, fordert die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Sylvia Bruns eine Verlängerung des Befragungszeitraumes. “Das Votum der Befragung ist bindend für die Entscheidung über den Fortbestand der Pflegekammer. Angesichts der bisher niedrigen Beteiligung zählt jede Stimme. Alle abstimmungsberechtigten Mitglieder müssen deshalb die Möglichkeit bekommen, an der Befragung teilzunehmen. Die Frist muss verlängert werden”, fordert Sylvia Bruns. Es sei nicht nachvollziehbar, warum das Sozialministerium die erneute Zusendung des Zugangscodes auf Nachfrage von Pflegekräften, die diesen nicht erhalten hatten, verweigert habe. “Dass Zugangscodes nachträglich zugesandt werden können, hat das Ministerium ja nun selbst bewiesen. Es ist allerdings ein Unding, dass dazu erst ein Gerichtsurteil notwendig war. Bei allem Ärger rund um die Pflegekammer hat das Sozialministerium immer noch nicht das notwendige Fingerspitzengefühl im Umgang mit den Pflegekräften entwickelt”, so Bruns. Es müsse aufgeklärt werden, wie genau es zu den nicht zugestellten Zugangscodes gekommen ist. Die FDP-Fraktion habe deshalb eine Unterrichtung im kommenden Sozialausschuss beantragt.

Hintergrund: Die Befragung über die Pflegekammer läuft noch bis zum 6. September. Da mehr als 1000 abstimmungsberechtigte Mitglieder bislang keinen Zugangscode für die Teilnahme erhalten haben, fordert die FDP-Fraktion eine Verlängerung des Befragungszeitraumes.