Sylvia Bruns: Bundesteilhabegesetz sorgt nicht für ausreichend bessere Bedingungen für Menschen mit Behinderung

Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, kritisiert den aktuellen Entwurf zum Bundesteilhabegesetz scharf. „Dieser Gesetzentwurf sollte eigentlich dazu dienen, den zusätzlichen Bedarf von Menschen mit Behinderung auszugleichen. Die hohe Anrechnung eigenen Einkommens oder Vermögens erfüllt diesen Anspruch nicht. Für einen Elektrorollstuhl muss ich mich arm rechnen, für ein Elektroauto bekomme ich 4000 Euro Subvention. Das ist nicht gerecht und das lässt sich auch nicht vermitteln. Der Gesetzentwurf entlastet die Kommunen, statt die Menschen mit Behinderung besser zu stellen“, so Bruns. Dies könne auch nicht im Sinne der rot-grünen Landesregierung sein. Ein weiter Kritikpunkt sei, dass  das Gleichrangverhältnis zwischen der Eingliederungshilfe und den Pflegeversicherungsleistungen beibehalten werden müsse.

Hintergrund: Der Landtag debattierte heute einen Antrag der CDU-Fraktion „Bundesteilhabegesetz zum Fortschritt für Menschen mit Behinderungen machen“.